Lavieren der Landesregierung beim Ladenöffnungsgesetz gefährdet Nahversorgung im ländlichen Raum

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass die kleinen vollautomatisierten teo-Supermärkte unter das Ladenöffnungsgesetz fallen und damit sonntags schließen müssen, obwohl dort kein Personal zum Einsatz kommt. Die Märkte bieten auf rund 50m² Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs an. Zugang und Bezahlung funktionieren via Bankkarte oder App. Dadurch, dass die Märkte künftig sonntags nicht mehr öffnen dürfen, droht laut Betreiber tegut nun der Abbau. „Wir sind der Meinung, dass nach dem nun vorliegenden Gerichtsurteil dringend eine Entscheidung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher benötigt wird. Da kein Personal zum Einsatz kommt, ist der Schutz des Sonntags gewährleistet und der Arbeitsschutz wird im vollen Umfang gewürdigt“, darauf verweist der Grüne Landtagsabgeordnete Sascha Meier, der bis zu seinem Einzug in den hessischen Landtag im Lebensmitteleinzelhandel gearbeitet hat.

Nach Angaben der osthessischen Supermarktkette tegut ist der Sonntag der umsatzstärkste Tag im Betrieb ihrer digitalen teo-Märkte. Teo, und andere digitale Minimärkte schließen eine Lücke in der Nahversorgung. Die Landesregierung weigert sich aktuell, diese Verbesserung für die Menschen in Hessen gesetzlich zu ermöglichen, obwohl ein zustimmungsfähiger Gesetzentwurf vorliegt. Ohne das Handeln der Landesregierung droht die Unwirtschaftlichkeit und damit die Schließung von Standorten. „In vielen Dörfern Hessens gibt es keine Supermärkte. Ältere Menschen ohne Führerschein können sich ohne die Unterstützung durch Nachbarn also nicht mit den Gütern des täglichen Bedarfs eindecken. Um diese Versorgungs- aber auch Marktlücken zu schließen, hat sich also unter anderem ein osthessisches Unternehmen ein Konzept überlegt, welches sich nach ein wenig Einfindungszeit selbstständig trägt“, führt Meier in seiner ersten Landtagsrede aus. Er ist sich dabei sicher, dass diese kleinen vollautomatisierten Läden künftig auch Versorgungslücken im Landkreis Kassel schließen könnten.