Wer bislang noch auf eine verantwortungsvolle Bildungspolitik der Landesregierung gehofft hatte, wird nun nicht nur enttäuscht, sondern sieht, wie Spaltung und Unfähigkeit der Koalition direkt auf die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen wirken. Zehn Tage vor der Kommunalwahl wollen CDU und SPD offenbar keine klaren Positionen beziehen, sondern viel mehr daraufsetzen, dass politische Verantwortung nicht von ihnen eingefordert wird.
Dies zeigt die Hängepartie, die heute im kultuspolitischen Ausschuss beobachtet werden konnte: Obwohl vorgestern verkündet wurde, dass CDU und SPD eine Einigung zu den Kürzungen bei den Integrierten Gesamtschulen (IGS) und beim Sozialindex erzielt haben sollen, zeigte sich im Fachausschuss das genaue Gegenteil. Die Koalitionsfraktionen waren nicht sprechfähig, hatten keine gemeinsame Linie und konnten die Anträge unserer Fraktion zusammen mit der FDP, die Kürzungen zu verhindern suchten, nicht bearbeiten.
Stattdessen wurden die Anträge von der Tagesordnung genommen und auf den nächsten Ausschuss verschoben. Es gibt nicht nur keine geeinte Haltung innerhalb der Regierungskoalition, sondern eine erhebliche Spaltung zwischen CDU und SPD.
Die Landesregierung lässt die Schulen, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern im Stich und tritt außerdem das in unserer Demokratie elementare Auskunftsrecht der Abgeordneten mit Füßen. Wir hoffen deshalb, dass die Petition „Keine Kürzungen in der hessischen Schulbildung“ in Hessen breite Unterstützung findet!
Zu den geplanten Kürzungen:
Nach den Kürzungen im hessischen Hochschulpakt und der stetigen Unterfinanzierung der Hochschulen sollen nun auch die Schulen massiv sparen. CDU und SPD planen rund 70 Millionen Euro im Bildungsbereich zu streichen – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Schulen vor enormen Herausforderungen stehen.
„Die SPD und Wirtschaftsminister Mansoori versuchen, mit 1,5 Millionen Euro als Tropfen auf den heißen Stein die massiven Kürzungen von 70 Millionen Euro zu verschleiern – und scheitern damit kläglich“, kommentiert der GRÜNE Landtagsabgeordnete für den Landkreis Kassel, Sascha Meier.
Allein beim Sozialindex sollen landesweit rund 300 Stellen wegfallen, also fast die Hälfte der bisherigen Ressourcen. Darüber hinaus ist geplant, auch rund 90 Stellen an Integrierten Gesamtschulen abzubauen, sowie die Förderangebote für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler deutlich einzuschränken. „Das ist ein schwerer Rückschritt für Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität in Hessen“, so Meier.
Vor Ort sind die Folgen deutlich spürbar: Im Schulamtsbezirk Kassel könnten allein durch die Einschnitte beim Sozialindex mindestens 24 Lehrkräfte wegfallen. Besonders Schulen mit heterogener Schülerschaft verlieren gezielt Unterstützung. „Die Leidtragenden sind die Kinder und Jugendlichen, die ohnehin schon größere Hürden überwinden müssen“, kritisiert Meier scharf.
Die Kürzungen wirken sich aber nicht nur auf die Schulen aus. Kleine und mittelständische Unternehmen sind auf gut vorbereitete Schulabgängerinnen und -abgänger angewiesen. Wer an der Bildung spart, verschärft langfristig den Fachkräftemangel und schwächt den Wirtschaftsstandort Hessen.
„Als Oppositionspartei sehen wir unsere Aufgabe darin, konstruktive Lösungen zu entwickeln und tragfähige Alternativen vorzuschlagen – statt die Koalition zu blockieren. Gerade angesichts der deutlich spürbaren Spaltung innerhalb von CDU und SPD ist diese Haltung unverzichtbar“, betont Meier.
Der Haushalt ist noch nicht endgültig beschlossen. Nach der Ablehnung unserer Änderungsanträge im Fachausschuss steht nächste Woche die entscheidende Abstimmung im Haushaltsausschuss an. „Hier hat die Landesregierung noch die Möglichkeit, die Kürzungen zurückzunehmen. Wir fordern CDU und SPD eindringlich auf, Bildung endlich wieder zur Priorität zu machen“, so Meier.
„Nichts Geringeres ist unsere Aufgabe als hessische Landespolitiker“, schließt Meier.
