Auf ihrem Landesparteirat am 21. September haben sich die hessischen Grünen mit einem Beschluss klar hinter den VW-Standort Baunatal und die Beschäftigten gestellt. Der Landtagsabgeordnete Sascha Meier machte in seiner Rede deutlich, dass die Fehler des Managements nun auf den Schultern der einfachen Angestellten ausgetragen werden sollen. „Die 30 Milliarden, die beim Dieselbetrug versenkt wurden, hätte der Konzern besser in den Umbau seiner Standorte und in Zukunftstechnologien investiert“, so Meier, der selbst Sohn eines VW-Mitarbeiters ist.
Er wundert sich auch über die hessische Landesregierung. Denn noch auf der Betriebsversammlung habe Wirtschaftsminister Mansoori den Beschäftigten in Baunatal seine volle Solidarität zugesichert. „Passiert ist seitdem nichts. Weder hat der Minister Taten folgen lassen, noch hat er konkrete Maßnahmen, die über warme Worte hinaus gehen, genannt“, kritisiert Meier.
Der in Breuna (Landkreis Kassel) lebende Abgeordnete erwartet von der Landesregierung Programme zur Zukunftssicherung und Weiterentwicklung der hessischen Wirtschaft, die über die akute Sicherung des VW-Standortes in Baunatal hinausgehen. Schließlich habe die Bundesregierung den sozial-ökologischen Umbau bereits eingeleitet. „Mit Blick auf den Landeshaushalt und die Kürzungen bei den Hochschulen befürchte ich, dass die Regierung aus CDU und SPD kein Interesse an der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Nordhessen hat", räumte der Grünen-Abgeordnete ein. Zu bemängeln ist laut Meier auch, dass es mit der CDU keine Planungssicherheit für die Wirtschaft gebe. „Die Union fordert auf Landesebene das Gegenteil von dem, was sich in der EU umsetzt. Auch Boris Rein scheint sich nicht sicher zu sein, wohin sich die heimische Automobilindustrie entwickeln soll“, kritisiert Sascha Meier den hessischen Ministerpräsidenten.
