Die Energiewende voranbringen, die Energieunabhängigkeit steigern und die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum und in Nordhessen stärken. Das ist das Anliegen hinter dem Gesetzesentwurf der Grünen im Hessischen Landtag, mit dem sie die Grundsteuer für Freiflächen-PV-Anlagen in ganz Hessen absenken wollten.
Das jedoch droht an CDU und SPD zu scheitern, „damit droht die schwarz-rote Koalition erneut Wortbruch zu begehen“, ordnet der Landtagsabgeordnete Sascha Meier das ihr Verhalten ein, „schließlich haben beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag die steuerliche Förderung erneuerbarer Energien festgeschrieben“.
Darüber hinaus verweist Meier auf den Beauftragten der Landesregierung für den ländlichen Raum, Knut John. John machte letzten November deutlich, dass der ländliche Raum neu gedacht werden müsse, dort gebe es Sonne, Wind und Wasser zum Nulltarif. John verglich das Potenzial des ländlichen Raums in Hessen mit den arabischen Ölfeldern, die uns langfristig mir nachhaltiger Energie versorgen könnten.
Die Ablehnung des Gesetzentwurfs wäre nicht nur ein Rückschlag für den Klimaschutz, sondern auch ein verheerendes Signal an die Kommunen und Landwirte in Nordhessen, die auf klare Rahmenbedingungen und Unterstützung angewiesen sind.
Es ist bedauerlich, dass parteipolitische Erwägungen über die dringend notwendige Förderung der Energiewende und der ländlichen Entwicklung gestellt werden. Eine Chance hat die Koalition laut Sascha Meier jedoch noch, so haben die Grünen eine dritte Lesung des Gesetzentwurfes beantragt, um CDU und SPD die Möglichkeit zu geben, doch noch Wort zu halten.
