Die jüngst beschlossenen Haushaltsplanungen der hessischen Landesregierung offenbaren eine deutliche Vernachlässigung nordhessischer Interessen zugunsten fragwürdiger Prestigeprojekte. Der Landtagsabgeordnete Sascha Meier kritisiert die eklatante Diskrepanz zwischen dringend benötigten regionalen Investitionen und den tatsächlichen Mittelzuweisungen des Landes.
"Der vorliegende Landeshaushalt ist ein finanzpolitisches Armutszeugnis für Nordhessen. Während die Landesregierung Millionen in zweifelhafte Projekte pumpt, bleiben zentrale Zukunftsinvestitionen für unsere Region auf der Strecke", erklärt Meier mit Blick auf die aktuellen Haushaltsbeschlüsse. Kritisch beurteilt er die geplante Investition von 20 Millionen Euro in einen Forschungsreaktor für Kernfusion in Südhessen. "Eine Technologie, die frühestens in 30 Jahren marktreif sein könnte, hilft uns weder bei der Bewältigung der akuten Klimakrise noch bei den unmittelbaren wirtschaftlichen Herausforderungen Nordhessens", betont Meier. "Diese Mittel wären in der wirtschaftlichen Transformation unserer Region wesentlich effektiver eingesetzt – für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und den Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen." Auch bleibt der Klimaschutz unter Schwarz-Rot auf der Strecke. Hinzu kommt, dass die Landesregierung bei dem Ausbau erneuerbarer Energien auf der Bremse steht und sie selbst den Begriff „Klimaschutz“ nicht nur aus dem Namen des Landwirtschaftsministeriums gestrichen hat, sondern auch in vielen Bereichen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und sogar bei der Nachhaltigkeitsstrategie die Mittel zusammenstreicht.
Die Finanzierung der Kernfusion soll über den sogenannten Hessenfonds laufen. „Der Hessenfonds darf nicht nur ein Fonds für Prestigeprojekte der schwarz-roten Koalition sein, sondern muss für den Erhalt und Aufbau von Arbeitsplätzen und zur Ansiedlung von Unternehmen in der Region Nordhessen investiert werden. Nordhessens Wirtschaft besteht nämlich nicht allein aus dem hochdefizitären Flughafen Kassel-Calden. Die Landesregierung muss alle Anstrengungen unternehmen, um auch die bereits bestehenden Unternehmen in Nordhessen zu halten und vor allem durch gezielte Förderung Start-Ups und kleine und mittelständische Unternehmen bei ihrer Ansiedlung unterstützen. Dabei darf die wirtschaftliche Stärke Nordhessens im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Produktion von Elektroautos nicht vergessen werden“, so Meier weiter. Es brauche gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung, aber auch Planungssicherheit für die Hochschulen, die ihr jüngst durch das Zusammenstreichen der Rücklagen für die Haushaltsaufstellung 2025 genommen werde.
Besonders problematisch empfindet Meier den geringeren Aufwuchs der Mittel für die hessischen Kommunen. Vor allem Landkreise wie der Landkreis Kassel sind vom deutlich geringeren Aufwuchs der Mittel betroffen. Auch im Bereich des Hochwasserschutzes, aber auch bei Schulen und der Beamtenbesoldung wird gekürzt. „Versprochen – gebrochen“, so Meier weiter.
Die Grünen fordern daher eine grundlegende Neuausrichtung der Haushaltsprioritäten mit einem besonderen Fokus auf strukturschwächere Regionen wie Nordhessen. "Der aktuelle Haushalt zementiert regionale Ungleichheiten, statt sie zu beseitigen. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der finanziellen Ressourcen, die allen Landesteilen gleichwertige Entwicklungschancen ermöglicht", so Meier, der sich abschließend von der Schwarz-Roten Koalition enttäuscht zeigt.
