Die schwarz-rote Landesregierung hält ungeachtet massiver Kritik aus Gesellschaft und Opposition an ihren Kürzungen im Bildungsbereich fest.
Damit ignoriert sie nicht nur die Stimmen zehntausender Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Wochen eine Petition gegen die Kürzungen an Hessens Schulen unterzeichnet haben, sondern auch konkrete parlamentarische Vorschläge zur Vermeidung der Kürzungen:
„Wir GRÜNE haben den beiden Regierungsparteien in den vergangenen Wochen mehrfach und mit Nachdruck die Hand gereicht, um gemeinsam eine Lösung zu finden und die Kürzungen auch für CDU und SPD gesichtswahrend zurückzunehmen. Diese Angebote wurden jedoch konsequent ausgeschlagen. Am 18.03.26 haben SPD und CDU in namentlicher Abstimmung gegen die Rücknahme der Kürzungen bei den Integrierten Gesamtschulen gestimmt“, erklärt Sascha Meier, Landtagsabgeordneter für den Landkreis Kassel.
„Gerade während des Wahlkampfes tut es weh, Fehler zu machen und diese einzugestehen“, so Meier. „Doch verantwortungsvolles Regieren zeigt sich nicht darin, Fehler zu vermeiden, sondern darin, sie zu korrigieren. Genau das hat die Landesregierung versäumt und sie wird sich an den Folgen messen lassen müssen“, kritisiert Meier.
„Es braucht kein besonderes bildungspolitisches Wissen oder Geschick um zu verstehen, dass diese Kürzungen unverantwortlich sind und auf Kosten unserer Kinder und Jugendlichen, ihrer Eltern sowie der Lehrkräfte an unseren Schulen gehen wird“.
Statt für Planungssicherheit zu sorgen, vertagt die Landesregierung die Probleme. Der Sozialindex soll erst 2027 neu verhandelt werden und dieser ohnehin übliche Vorgang wird auch noch als Erfolg verkauft.
„Dass Fragen rund um den Haushalt jährlich neu bewertet werden, ist keine besondere Verhandlungsleistung, sondern gelebte parlamentarische Praxis, die eine Landesregierung eigentlich beherrschen sollte“, so Meier.
Im Schulamtsbezirk für die Stadt und den Landkreis Kassel werden über Kürzungen im Sozialindex über 24 Lehrkräftestellen wegfallen, während im Landkreis Kassel alleine die Kürzungen an den Integrierten Gesamtschulen und beim Sozialindex zum Wegfall von insgesamt elf Stellen führen wird.
Diese Kürzungen reihen sich in eine Abfolge unverantwortlicher Entscheidungen ein, in denen auch der unzureichende neue Hochschulpakt steht. „Diese hessische Bildungspolitik trägt die Handschrift der CDU, während die SPD offenbar nicht einmal den Anspruch erhebt, an entscheidenden Stellen korrigierend einzugreifen“, so Meier abschließend.
