Sascha Meier, zuständiger Abgeordneter der GRÜNEN für den Landkreis Kassel:
„Nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes am gestrigen Mittwoch im Hessischen Landtag reißt die Kritik nicht ab. Nordhessische Bürgermeister*innen sowie die Landrätin und die Landräte der Nordhessischen Landkreise protestieren in Wiesbaden für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Sie kritisieren dabei die Ankündigungspolitik von Schwarz-Rot, Bürokratie abzubauen, da sie den Worten keine Taten folgen lassen. Auch den Wortbruch aus dem Koalitionsvertrag, den Kommunalen Finanzausgleich, und damit die finanzielle Unterstützung der Kommunen auf eine neue, transparente und bedarfsgerechte Grundlage zu stellen wird dabei kritisiert. Die Hessische Landesregierung sollte auf die Kritik der Bürgermeister*innen hören und ihren Worten Taten folgen lassen. Die GRÜNEN im Hessischen Landtag haben einen Änderungsantrag an den Haushaltsentwurf der Landesregierung gestellt, der die finanzielle Situation der Kommunen verbessert hätte und ihnen Unterstützung bei Investitionen in Infrastruktur erleichtert hätte. Leider wurde der Antrag durch die Koalition abgelehnt.“
