„Bei einem Rekorddefizit der Kommunen in 2024 von rund drei Milliarden Euro sollen die Kommunen im KFA nur minimal mehr Geld erhalten. Das ist in Anbetracht der massiv gewachsenen Aufgaben und Ausgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise unterm Strich eine Kürzung“, beurteilt der Landtagsabgeordnete Sascha Meier den Kommunalen Finanzausgleich.
Für die GRÜNEN ist klar: Bei den Mitteln für die Kommunen in 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. „Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027. Die nun von Schwarz-Rot angekündigten 7,5 Milliarden Euro für das Jahr 2027 waren nach Schwarz-Grüner Planung bereits für den KFA im Jahr 2025 vorgesehen“, ordnet Meier das Vorgehen der Landesregierung ein.
Laut dem Grünen-Landtagsabgeordneten hat die Landesregierung ein Ausgaben- und kein Finanzierungsproblem. Die schwarz-rote Koalition setze nach seinen Einschätzungen schlicht die falschen Prioritäten. Sie hat entschieden, bei den Hochschulen und beim Klima- und Umweltschutz zu kürzen, und entscheidet sich gerade bei den Kommunen, den Rotstift anzusetzen. Stattdessen verplant Schwarz-Rot zwei Milliarden Euro für den Ladenhüter Hessengeld, obwohl die Mittel für die Förderung kaum abfließen.
Der Bund der Steuerzahler sieht wichtige Investitionen der Kommunen in Gefahr. Um diesen Investitionsstau zu lösen, muss die Landesregierung laut Meier endlich Klarheit schaffen, was das Infrastruktur-Sondervermögen angeht.
Die Bündnisgrünen im Landtag fordern 80 Prozent und damit rund 6 Milliarden Euro für die Kommunen. Ebenso müssen die neuen zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-Länder-Einigung für Investitionen in Bildung erhält, komplett an die Kommunen gehen. Damit kann der Investitionsstau bei Schule, Kita und Klima endlich effektiv angegangen werden.
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