Der hessische Landtagsabgeordnete Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung bei der Umsetzung des ab Sommer 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen endlich gerecht zu werden.
Der Bund hält dafür zwei weitere Finanzierungsbausteine bereit: Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Länder, hier fordern die GRÜNEN, dass mindestens 80 Prozent an die Landkreise und Kommunen fließen müssen. Zusätzlich sollen 6,5 Milliarden Euro speziell für Bildung und Betreuung vollständig und unmittelbar an die Schulträger weitergeleitet werden.
Auch der geweitete Verschuldungsspielraum ermöglicht es dem Land, ein weiteres Schulbauinvestitionsprogramm auf den Weg zu bringen. „Jetzt kommt es auf eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern an. „Wir hoffen sehr, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel und Möglichkeiten von der Landesregierung in Hessen unbürokratisch und vollständig an die Landkreise und Kommunen weitergegeben und für diese nutzbar gemacht werden können“, so Meier.
Aktuelle Zahlen aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN zeigen deutliche regionale Unterschiede: Im Schulträgerbezirk des Landkreises Kassel steht im aktuellen Schuljahr nur für gerade einmal 26 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler ein Ganztagsplatz für acht Stunden am Tag zur Verfügung. Hessenweit können bisher nur acht von 32 Regionen bereits für mindestens 80 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler einen Ganztagsplatz für acht Stunden pro Tag vorhalten. Das heißt, in drei Viertel der Schulträgerregionen reicht das Angebot bei weitem noch nicht aus. In acht der Regionen gibt es nicht einmal für die Hälfte der Grundschülerinnen und Grundschüler ein ganztägiges Angebot.
„Die schwarz-rote Landesregierung agiert viel zu passiv“, kritisiert Meier. „Die Kommunen brauchen jetzt dringend ein Investitionsprogramm, um Ganztagsplätze auszubauen und die Infrastruktur für gute pädagogische Arbeit zu ermöglichen und sicherzustellen. Viele Schulen haben einen erheblichen Sanierungsstau. Der Umbau für Ganztagsangebote kann nur mit gezielten Investitionen gelingen.“
Ähnlich argumentiert auch der schulpolitische Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Edmund Borschel: „Wir als Landkreis und Schulträger brauchen dringend, schnellstens und verlässlich Fördermittel von Bund und Land für dienötigen Investitionen in Schulbauten, damit wir den Rechtsanspruch für den Ganztag ab Schuljahr 2026/27 erfüllen können, besonders vor dem Hintergrund unserer prekären Haushaltslage. Dann bleibt immer noch eine finanzielle Lücke im laufenden Betrieb bei der Umsetzung von Personalkosten und Essenszuschüssen, um nur einige Posten zu nennen.“ Dennoch ist er guter Hoffnung, dass die 23 Grundschulen, die erst ab dem Schuljahr 2026/27 an den Startgehen, gute pädagogische Konzepte für die jeweiligen Ganztagsprofile entwickeln, zum Wohle der Kinder und dem spezifischen Bedarf der Eltern.
Trotz bereitgestellter Bundesmittel sind bis Ende 2024 erst etwa 97 von 236 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau abgerufen worden. Viele Kommunen zögern wegen unklarer Förderbedingungen und fehlender Unterstützung.
„Das Land muss sicherstellen, dass die Mittel unbürokratisch und zügig bei den Schulträgern ankommen“, fordert Meier. „Gleichzeitig muss der kommunale Finanzausgleich (KFA) so abgesichert werden, dass Kommunen auch bei sinkenden Einnahmen handlungsfähig bleiben und darüber hinaus Sanierungen und Investitionen auch im Bildungsbereich ermöglicht werden.“
„Wer den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ernst nimmt, muss jetzt in Personal, Qualität und die dringend notwendige Infrastruktur investieren“, so Meier abschließend.
