„Die Zeit drängt, denn die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise wird von Tag zu Tag immer prekärer. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit von drei Milliarden Euro. Deshalb haben wir GRÜNE einen Zukunftspakt für Kommunen vorgelegt, um unsere Städte, Gemeinden und Landkreise endlich wirksam zu unterstützen“, so Sascha Meier.
Unsere Kommunen brauchen eine dauerhaft verlässliche und bessere Grundfinanzierung. Sie benötigen zusätzliches Geld um den Investitionsstau aufzulösen. Sie sind auf eine bessere Unterstützung bei den besonders kostenintensiven Aufgaben Kitas und Schule angewiesen. Und es braucht eine Krankenhausstrukturreform für eine gute medizinische Versorgung führt der Landtagsabgeordnete weiter aus.
Meier verweist dabei auch auf die Aussagen des Landrates Andreas Siebert, der jüngst betonte das sich die finanzielle Lage des Landkreis Kassel immer weiter zu spitzt und der Kreis Gefahr läuft bald nur noch einen genehmigungspflichtigen Haushalt vorlegen zu können.
„Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals“, sagt der Landtagsabgeordnete deutlich. Deshalb schlagen die GRÜNEN einen ‚Zukunftspakt Kommunen‘ mit acht sehr konkreten Maßnahmen vor, von denen auch der Landkreis Kassel erheblich profitieren würde:
1. Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dafür muss die überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) endlich vorgelegt werden. Ob CDU und SPD aber tatsächlich den notwendigen großen Wurf vorlegen werden, steht in den Sternen.
2. Um für die Kommunen JETZT Planungssicherheit zu schaffen, wollen wir für die Jahre 2026 und 2027 einen Garantiebetrag für den KFA. Die Kommunen sollen in beiden Jahren jeweils mindestens 5% mehr Geld vom Land bekommen als im Vorjahr. Für 2026 wäre das eine Steigerung von mindestens rund 360 Millionen auf dann rund 7,5 Milliarden Euro. Von 2026 auf 2027 würde der KFA um weitere rund 370 Millionen auf rund 7,9 Milliarden Euro steigen. So können die mit Blick auf die Steuereinnahmen für die Kommunen besonders schwierigen kommenden zwei Jahre wirksam überbrückt werden. Die Städte, Gemeinden und Landkreise könnten sich darauf verlassen, dass sie mindestens die genannten Beträge erhalten. Wenn sich die Steuereinnahmen besser entwickeln, natürlich auch mehr.
3. 80% der auf Hessen entfallenen Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes geht an die Kommunen. Damit wird ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro möglich. Die Kommunen können so endlich den Investitionsstau insbesondere in den Bereichen Schule, Kita, Klima auflösen.
4. Auch die neuen zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-Länder-Einigung für Investitionen in Bildung erhält, wollen wir komplett an die Kommunen weitergeben. Diese Gelder wollen wir für zwei Sonderprogramme zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung und zur Modernisierung der Berufsschulen verwenden.
5. Um die Kommunen im Bereich der Kita-Betreuung besser zu unterstützen, wollen wir die Betriebskostenzuschüsse des Landes für Kitas jährlich um 2,5% steigern.
6. Zudem haben wir mit unserem Vorschlag für ein Kita-Fachkräftegesetz wirksame Maßnahmen in den Landtag eingebracht, wie die Kommunen mehr Personal für die Kinderbetreuung finden können, damit kein Platz an der fehlenden Betreuung scheitert.
7. Auch die digitale Ausstattung der Schulen wollen auf den Stand der Zeit bringen. Unser Schulen brauchen ein digitales Update. Alle Schülerinnen und Schüler sollen ab Klasse 7 mit einem digitalen Endgerät arbeiten können. Bei der Organisation und Finanzierung unterstützt das Land.
8. Der vom Bund angestoßene Krankenhaus-Strukturfonds wollen wir mit Landesmitteln kofinanzieren. So stehen in den nächsten Jahren insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro für eine gute medizinische Versorgung zur Verfügung.“
