Im Jahr 2028 endet die rechnerische Restnutzungsdauer der Bergshäuser Brücke, doch ein Neubau ist weiterhin nicht in Sicht. Für den Grünen Landtagsabgeordneten Sascha Meier war das Anlass, mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachzufragen, wie es um eines der zentralen Brückenbauwerke Nordhessens steht. „Selbst wenn morgen mit dem Ersatzneubau begonnen würde, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir 2028 eine neue Brücke hätten“, schätzt Meier die Lage ein. „Die fehlende und nicht einmal ansatzweise gesicherte Finanzierung trotz des Sondervermögens lässt meine Skepsis nicht kleiner werden.“
Die Antworten des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Kaweh Mansoori sind für Meier eine Frechheit. Lediglich 2 von 10 Fragen zur Bergshäuser Brücke wurden überhaupt beantwortet bei allen übrigen verweist der Minister lapidar auf die Zuständigkeit des Bundes. Konkrete Aussagen zur Finanzierung, zur Restnutzungsdauer der bestehenden Brücke, zu Notfallkonzepten bei einer Sperrung, zu Kostenprognosen oder zu Lärmschutz und Umweltgutachten bleiben vollständig aus. „Auch wenn Minister Mansoori sich formal hinter Zuständigkeitsfragen verstecken kann: Für einen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister ist es schlicht unhaltbar, zu einer der wichtigsten Verkehrsadern in Nordhessen so schmallippig zu antworten“, kritisiert Meier. „Er weiß nicht, wie lange die Bestandsbrücke noch sicher nutzbar ist. Er weiß nicht, wie es um die Finanzierung des Ersatzneubaus steht. Er sagt nichts dazu, welche Konsequenzen drohen, wenn die Brücke vorzeitig gesperrt werden muss. Wer so antwortet, vermittelt nicht Führung – sondern Desinteresse an Nordhessen.“
Besonders schwer wiegt aus Meiers Sicht, dass der Minister erkennbar keinen politischen Druck in Richtung Berlin ausübt. „Weder aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage noch aus seiner Antwort in der Fragestunde ist ersichtlich, dass der Minister sich beim Bundesverkehrsministerium aktiv für eine Priorisierung des Projekts eingesetzt oder auf eine gesicherte Finanzierung gedrungen hätte“, so Meier. „Ein Verkehrsminister, der bei so einem zentralen Projekt nur mit den Schultern zuckt und auf den Bund zeigt, macht seinen Job nicht. Die Menschen in Nordhessen erwarten keinen Aktenverweis, sondern Einsatz in Berlin.“
Statt einen klaren Zeitplan zu benennen, erklärt Mansoori in der Fragestunde, eine Aussage dazu, wann der Planfeststellungsbeschluss erlassen werden könne, sei derzeit nicht möglich.
Für Meier ist das ein alarmierendes Signal: „Wenn wir noch nicht einmal wissen, wann Baureife hergestellt wird, dann ist 2028 als Zieldatum für einen Ersatzneubau reine Fiktion. Und der Minister scheint sich damit abzufinden, dass Nordhessen im Stau steht.“
Meier sieht darin ein strukturelles Problem der von CDU und SPD getragenen Verkehrspolitik: „Im Bund schaffen es CDU und SPD nicht, eine verbindliche Finanzierung der Bergshäuser Brücke sicherzustellen. In Wiesbaden schafft es die gleiche Konstellation nicht einmal, beim Bund ernsthaft dafür zu werben, dass dieses Projekt Priorität bekommt. Das Nichtbeantworten der Fragen macht deutlich: CDU und SPD geben kein Geld nach Nordhessen – und die hessische CDU-SPD-Landesregierung setzt sich nicht mit Nachdruck für unsere Region ein.“
Meier warnt vor den Folgen dieser Verantwortungslosigkeit: „Wenn die Bergshäuser Brücke vorzeitig außer Betrieb gehen muss, drohen ein massiver Verkehrskollaps im Großraum Kassel, Nachteile für die Wirtschaft und zusätzliche Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Dass die Landesregierung dazu weder einen Plan B noch eine klare Finanzierungsstrategie vorweisen kann, ist ein fatales Signal für Nordhessen und die nordhessische Bevölkerung. So lässt man die Region im Regen stehen.“
