Der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs bestätigt in erschreckender Weise, dass die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise tief im Minus stehen, teilt der Grüne Landtagsabgeordnete Sascha Meier mit. Im Jahr 2024 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von fast 3 Milliarden Euro. Vier von fünf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Auch die Kassenkredite erleben ein trauriges Comeback und sind auf rund 400 Millionen Euro angewachsen.
„Der gerade von CDU und SPD novellierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) geht an der Realität der Kommunen im Landkreis Kassel krachend vorbei“, attestiert Meier der Landesregierung, „auch die zusätzlichen 300 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt sind in Anbetracht dieses Rekorddefizits der hessischen Kommunen nicht mehr als ein Trostpflaster“. Schließlich wachsen die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen stärker als der Zuwachs des KFA.
Die Landesregierung zementiert nach Ansicht von Sascha Meier die Probleme, anstatt sie zu lösen. „So kann es nicht weitergehen. Für uns GRÜNE ist klar, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise dringend eine bessere strukturelle Finanzierung benötigen“.
Die Grünen im hessischen Landtag fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro 2027 für Hessens Kommunen. Dazu haben sie einen Änderungsantrag zum Hessischen Finanzausgleichsgesetz im Hessischen Landtag gestellt. Dieser wurde allerdings durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD abgelehnt.
