bevor der Verkehrsinfarkt droht Grüne fordern Beschleunigung zu einem Neubau der Bergshäuser Brücke
Die GRÜNEN auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene drängen geschlossen auf eine deutliche Beschleunigung des Planungsverfahrens und des Ersatzneubaus der Bergshäuser Brücke. Spätestens ab dem Jahr 2028 droht die Außerbetriebnahme des Bestandsbauwerks, wenn die Betriebserlaubnis ausläuft – mit massiven Folgen für die Stadt Kassel, den Landkreis und die lokale aber auch überregionale Wirtschaft sowie Pendlerinnen und Pendler. Ein Verkehrsinfarkt mit weitreichenden Auswirkungen auf Pendlerströme, Wirtschaft und Lieferketten wäre die absehbare Folge. Die GRÜNEN fordern daher vom Bundesverkehrsministerium, vom Land Hessen und vom Regierungspräsidium Kassel ein unverzügliches gemeinsames Handeln.
„Wenn die Baureife nicht endlich hergestellt wird, steht Nordhessen in spätestens drei Jahren vor einem Verkehrskollaps“, heißt es von allen beteiligten GRÜNEN-Gliederungen. „Weder die Stadt, der Landkreis, noch die Region können es sich leisten, dass das zentrale Autobahnkreuz in Nordhessen in einen jahrelangen Engpass fällt, weil politische Verantwortung hin- und hergeschoben wird.“
Boris Mijatović (MdB): „Schnieder muss liefern – am Geld mangelt es nicht, eher am fehlenden Willen“
Boris Mijatović, Kasseler Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN, erklärt:
„Bundesverkehrsminister Schnieder muss endlich handeln und seinen Ankündigungen Taten folgen lassen. Für die Sanierung und Instandsetzung von Infrastruktur wurde - auch mit den Stimmen der Grünen Bundestagsfraktion - ein Sondervermögen 400 Mrd. Euro beschlossen. Somit ist Geld für den Ersatzneubau der Bergshäuser Brücke vorhanden. Die Bergshäuser Brücke ist ein Schlüsselbauwerk der überregionalen Mobilität, einer der wichtigsten Querungen für Güterströme zwischen dem Ruhrgebiet und Nord-, Ost- wie auch Süddeutschland. Diese bestehende Brücke ist seit Jahren in der Reparatur, der Sanierungsstand hinlänglich bekannt.
Der Bund hat Sanierungen gerade für solche Investitionen im Sondervermögen zugesagt – also muss diese Koalition von CDU/CSU und SPD auch endlich handeln und die Bergshäuser Brück zur Priorität machen.“
Meier, Gronemann, Herz (MdL): „Das Land trägt Mitverantwortung – das RP muss den Planungsbeschluss jetzt vorlegen“
Die drei GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Sascha Meier, Vanessa Gronemann und Julia Herz betonen:
„Damit der Bund zahlen kann, braucht es die Baureife. Und dafür braucht es den Planungsfeststellungsbeschluss. Das Regierungspräsidium ist in der Pflicht, das Verfahren jetzt endlich abzuschließen. Die Offenlage ist erfolgt, die Einwendungen sind bearbeitet – jetzt muss entschieden werden. Das Land trägt Mitverantwortung. Hessen kann sich bei einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Region nicht wegducken.“
Simone Fedderke & Thomas Ackermann (Umweltdezernenten in Stadt und Land): „Wir müssen Lärm verringern, Menschen schützen und Chaos verhindern“
Simone Fedderke (Stadt Kassel) und Thomas Ackermann (Landkreis Kassel) erklären gemeinsam:
„Uns ist bewusst, dass jeder Ersatzneubau auch einen schweren Eingriff in die Natur mit sich bringt. Wir haben aber bereits bei der Einbahnstraßen Verkehrsführung auf der A44 und der A49 erleben müssen, was in einem noch stärkeren Ausmaß auf uns zukommt, wenn die Bergshäuser Brücke gesperrt werden muss. B7, Südtangente und Stadtverkehr wären überlastet – mit dramatischen Folgen für Kassel und das Umland. Deshalb braucht es jetzt Tempo.
Bei dem Ersatzneubau geht es auch um verbesserten Lärmschutz, wirksame Ausgleichsregelungen und eine Planung, die die Menschen in unseren Städten und Gemeinden schützt. Verzögerungen gefährden die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner – und die Funktionsfähigkeit der gesamten Region. Die Kompensation und Wiederherstellung der Natur sollte Eingriffsnah und nicht wie geplant im Raum Fritzlar stattfinden um den Schaden so gering wie möglich zu halten!“
Pilar Butte, Steffen Müller, Katja Schöne und Juri Stölzner, Parteivorsitzende von Stadt und Landkreis Kassel, stellen klar:
„Es geht um die Region, die Wirtschaft und vor allem um die Menschen vor Ort. Unser Ziel war immer klar: Infrastruktur sichern, Natur schützen und Lärm reduzieren. Jetzt erwarten wir, dass Bund und Land ihren Teil erledigen. Die Brücke muss vor 2028 neu gebaut und befahrbar sein – ohne Ausreden, ohne Verschiebungen.“
