Nach der Sitzung des kultuspolitischen Ausschusses erklärt Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Völlig unbeeindruckt von den Äußerungen des SPD-Wirtschaftsministers hat der CDU-Kultusminister heute erklärt, wo er bei den Integrierten Gesamtschulen (IGS) kürzen will. Wir fragen uns: Weiß in der schwarz-roten Regierung eigentlich eine Hand, was die andere tut? Mehr noch: Die Kürzungen sind weit größer, als bislang bekannt. Es sollen auch 300 Stelle bei Schulen mit besonderen Herausforderungen und 40 Millionen Euro bei den Integrationsklassen gestrichen werden – also bei weiteren für die Bildungsgerechtigkeit entscheidenden Punkten. Die Botschaft ist eindeutig: An Bildung wird in Hessen drastisch gespart. Und wo gespart wird, entscheidet die Ideologie der CDU.
Wir sind sehr gespannt, ob Kaweh Mansoori auch die weiteren Kürzungen aus dem Haushalt seines Ministeriums ausgleichen will, wie er es gestern für die IGSen vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag ist ein Stück aus dem Tollhaus. Erst hat die SPD bei der Aufstellung des Haushalts gepennt und die Kürzungen durchgewunken, jetzt will sie sich als Retter aufspielen. Was für ein Schmierentheater. Es ist auch nicht das Geld von Herrn Mansoori oder der SPD, das er da angeboten hat, sondern das Geld der Steuerzahler. Einmal mehr hat der Minister nicht klar, dass ein Ministerium etwas anderes ist als der verlängerte Arm einer Partei und ihrer Beschlüsse.
Noch dazu ist der Ausgang ungewiss: Denn mehr als eine Prüfung hat die CDU heute im Ausschuss nicht zugesagt. Wir fordern von der Regierung umgehend Klarheit, was sie jetzt wirklich vorhat. Wir sagen: An Bildung darf nicht gespart werden – weder bei den IGSen, noch beim Sozialindex oder den Integrationsklassen.“
