Sascha Meier, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN, zuständig für den Landkreis Kassel zur Ansiedlung von Ryanair am Flughafen Kassel-Calden:
„Vier Ryanair-Flüge pro Woche nach Mallorca und Süditalien werden als großer Erfolg für den Flughafen Kassel-Calden gefeiert. Doch die entscheidende Frage wird bislang nicht beantwortet: Was kostet dieses Angebot die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hessen?
Ryanair ist dafür bekannt, bei der Ansiedlung an Flughäfen günstige Konditionen und finanzielle Unterstützung auszuhandeln. Dazu können reduzierte Flughafenentgelte, Marketingzuschüsse oder weitere finanzielle Anreize gehören. Deshalb wollen wir wissen, welche Vereinbarungen in Kassel-Calden getroffen wurden. Gibt es Sonderkonditionen, Zuschüsse oder andere finanzielle Zusagen des Landes beziehungsweise der Flughafengesellschaft? Und wer trägt das wirtschaftliche Risiko, wenn die erwarteten Passagierzahlen ausbleiben?
Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand mit immer neuen Subventionen versucht, einen touristischen Flugverkehr künstlich am Leben zu halten. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage muss klar sein, welchen wirtschaftlichen und regionalen Nutzen solche Vereinbarungen tatsächlich bringen. Vier Flüge pro Woche sind noch kein Beleg für eine nachhaltige Perspektive des Flughafens.
Wir erwarten deshalb Transparenz über die Verträge und sämtliche finanziellen Verpflichtungen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob und in welcher Höhe Steuergeld eingesetzt wird, um Ryanair nach Calden zu holen. Wir werden die Landesregierung dazu parlamentarisch befragen und darauf drängen, dass die entsprechenden Vereinbarungen offengelegt werden.
Die angekündigte strategische Neuausrichtung des Flughafens mit dem Drohnenkompetenzzentrum und den geplanten Investitionen von Rheinmetall muss zudem getrennt vom touristischen Passagierflugverkehr betrachtet werden. Neue wirtschaftliche Perspektiven für Nordhessen sind grundsätzlich zu begrüßen. Sie dürfen aber nicht als Begründung dienen, um weitere Verluste im Linien- und Ferienflugverkehr zu rechtfertigen.
