Nach 100 Tagen schwarz-roter Landesregierung ist eine schmerzhafte Leerstelle im hessischen Mieterschutz erkennbar – in ihrem „11+1“ genannten Sofortprogramm taucht das Thema gar nicht auf – im Koalitionsvertrag ist es eine Randnotiz. Viele Menschen in Landkreis Kassel machen sich große Sorgen um ihre Wohnsituation – die Mieten steigen weiter.
„CDU und SPD in Hessen tun so, als gäbe es die berechtigten Sorgen der Menschen im Landkreis um steigende Mieten und Verdrängung gar nicht. Sie will die von uns GRÜNEN geschaffenen, wirksamen Instrumente auslaufen lassen oder drastisch beschneiden“, so Sascha Meier Mitglied der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Breuna.
So planen die schwarz-rote Koalition und Minister Mansoori beispielsweise, den Genehmigungsvorbehalt abzuschaffen, ein Instrument, dass es Kommunen ermöglicht, ein Aufkaufen und aggressives Entmieten von Mietwohnungen durch Investorinnen und Investoren zu verhindern. Auch die Kündigungssperrfrist, während der eine Vermieterin oder ein Vermieter nach dem Kauf einer vermieteten Wohnung in angespannten Wohnungsmärkten keine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf, soll von acht auf sechs Jahre verkürzt werden.
„Kaweh Mansoori, von der SPD lässt die Städte und Kommunen in ihrem Kampf gegen hohe Mieten allein. Wir fordern, dass die Landesregierung weiterhin für echten Mieterschutz in Hessen sorgt, und Kommunen im Landkreis Kassel den Werkzeugkasten an die Hand gibt, den sie brauchen. Dazu gehört auch die Verlängerung der Mietpreisbremse,“ so Meier.