Durch den vorgelegten Haushalt der hessischen Landesregierung wird deutlich, dass CDU und SPD das Geld, welches sie für ihre neu geschaffenen Posten in der Landesregierung brauchen, bei den Kommunen einsparen wollen, bringt es der Landtagsabgeordnete Sascha Meier (Grüne) in seiner Rede am Mittwoch auf dem Punkt.
„400 Millionen werden euch im kommunalen Finanzausgleich fehlen“, so Meier. Dieses Geld müssen die Städte, Gemeinden und Landkreise über Kassenkredite, also neue Schulden, abfangen, geht aus der Rede des Abgeordneten hervor. Meier macht deutlich, dass unter grüner Regierungsbeteiligung die Schulden der Kommunen noch zurückgefahren wurden. Kaum zwölf Monate später nötigt die Landesregierung die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte zu neuen Schulden.
Kritisiert wird von Meier auch, dass im vorgelegten Landeshaushalt die Gelder für Klimaschutz und Klimaanpassung zusammengestrichen werden. „In Gottsbüren sind die Aufräumarbeiten nach den schweren Unwettern letztes Jahr nicht mal abgeschlossen, da spart Schwarz-Rot bei effektivem Gewässer- und Hochwasserschutz“, führt es Sascha Meier in seiner Rede aus.
Meier macht in seiner Kritik deutlich, dass gerade die nordhessischen Kommunen unter finanziellen Druck geraten werden. Untermauert wird das durch die Landräte, die aufgrund der schweren Lage eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten haben. So muss der Landkreis Kassel einen kurzfristigen Kassenkredit von rund 80 Millionen Euro aufnehmen.
