Schwarz-rote Landesregierung muss sich an Bundesprogramm zur Förderung von Schulen angemessen beteiligen - 3 Schulen im Landkreis Kassel erhalten Unterstützung
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Sascha Meier kritisiert die unzureichende Unterstützung der schwarz-roten Landesregierung am Startchancen-Programm des Bundes. 3 Schulen im Landkreis Kassel werden nach den Sommerferien in das Startchancenprogramm des Bundes aufgenommen und mehr Geld für eine bessere Ausstattung und Lernumgebung, für zusätzliche Lernförderprogramme und mehr Schulsozialarbeit erhalten. Insgesamt starten zum kommenden Schuljahr 92 hessische Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schüler*innen in das Bundesprogramm – zum Schuljahr 2025/2026 kommen 228 weitere Schulen hinzu.
Hierzu erklärt der für den Landkreis Kassel zuständige Abgeordnete Sascha Meier: „Das ist eine wirklich gute Nachricht für die ausgewählten Schulen und die Förderung der Bildungsgerechtigkeit in Hessen und Deutschland! Leider sieht es so aus, als würde die neue schwarz-rote Landesregierung die wichtige Initiative des Bundes nicht nutzen, um die Anstrengungen des Landes in diesem Bereich zu intensivieren. Kultusminister Schwarz von der CDU hat im kulturpolitischen Ausschuss in Wiesbaden bereits erklärt, die Koalition wolle lediglich den minimal notwendigen Kofinanzierungsanteil zum Bundesprogramm leisten und alle Anrechnungsmöglichkeiten bestehender Landesprogramme vollumfänglich ausschöpfen. Zudem will die Landesregierung die Kommunen zur Kofinanzierung heranziehen. Es zeigt sich schon nach wenigen Monaten, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD massiv an Priorität verlieren.“
Mit dem Startchancen-Programm hat die Ampel-Koalition im Bund ein weitreichendes Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg gebracht. Hiermit sollen in den kommenden zehn Jahren durch Bund und Länder insgesamt 20 Milliarden Euro in 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen in ganz Deutschland investiert werden – 320 davon in Hessen. Abgeordneter, Meier: „Angesichts des Ergebnisses der jüngsten PISA-Studie, dass der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft abhängt, setzt das Programm genau an der richtigen Stelle an und ist eine hilfreiche Unterstützung der Länder im Einsatz für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Dank uns GRÜNEN hat sich Hessen bereits vor einigen Jahren auf den Weg gemacht, die Schulen gezielt zu unterstützen, wo die Bedarfe am größten sind. So hat das Land u.a. 2018 begonnen, mit dem UBUS-Programm die Schulsozialarbeit landesseitig zu unterstützen. Inzwischen stehen hierfür über 1100 Stellen zur Verfügung, die vor allem Schulen mit großen Herausforderungen zugutekommen: Grundschulen, die z.B. durch die Inklusion besonders gefordert sind oder eine hohe Schülerzahl aufweisen, und alle weiterführenden Schulen mit dem Bildungsgang Haupt- und Realschule bekommen hierdurch mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft zugewiesen. Das Bundesprogramm knüpft hieran sehr gut an. Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, diese wichtige Initiative des Bundes gewinnbringend für Hessen zu nutzen und mit substanziellen Eigenmitteln zu unterstützen!“