Kassel, 19. November 2026. Auf die Kleine Anfrage von Julia Herz, Vanessa Gronemann und Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur künftigen Nutzung des ehemaligen Polizeipräsidiums am Königstor antwortet die Landesregierung mit viel Wohlwollen im Grundsatz, lässt aber die entscheidenden Fragen offen. Ob ein Lern- und Gedenkort eingerichtet, das Gebäude öffentlich zugänglich bleibt oder die Liegenschaft verkauft wird, soll erst nach der Übergabe an den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen geprüft werden. „Das ist keine tragfähige Perspektive für einen zentralen Täter- und Opferort der NS-Verfolgung. Kassel braucht jetzt eine klare Zusage, nicht weitere Prüfverfahren“, erklärt Sascha Meier.
Der Verweis der Landesregierung auf die Gedenkstätte Breitenau ist nicht ausreichend. Breitenau bleibt ein unverzichtbarer Ort der Erinnerung, kann jedoch die unmittelbare Geschichte der Gestapo am Königstor nicht ersetzen. Gerade Zellen, Verhörräume und der Gefängnishof machen staatliche NS-Gewalt sichtbar. „Die Initiative Gedenkort Polizeipräsidium Königstor bietet bereits Führungen an und hat gemeinsam mit der Stadt Kassel und der Zivilgesellschaft eine klare Perspektive entwickelt. Die Landesregierung muss diese aufgreifen“, erklärt Vanessa Gronemann.
Auch das Kostenargument für ein Studierendenwohnheim darf nicht dazu führen, die Frage nach einem Gedenkort auszublenden. Die Abgeordneten fordern, den Gefängnis- und Zelltrakt dauerhaft für einen Lern- und Gedenkort vorzusehen und die weitere Nutzung des Areals so zu gestalten, dass ein würdiger, öffentlich zugänglicher Ort des Erinnerns möglich wird. Hierfür braucht es ein konkretes Sanierungs-, Nutzungs- und Finanzierungskonzept „Die Landesregierung darf dieses Stück Kasseler Geschichte nicht dem Zufall überlassen. Jetzt braucht es Taten statt Prüfvermerke“, fordert Julia Herz.
„Staatssekretär Degen und Staatsminister Gremmels betonen zwar die historische Bedeutung des Gebäudes und befürworten eine mögliche Gedenkortnutzung, zugleich wollen sie aber keine verbindliche Entscheidung, keinen Zeitplan und keine Finanzierungszusage nennen. Diese Diskrepanz zwischen Aussagen und fehlender Konkretisierung ist nicht hinnehmbar“, erklärt Sascha Meier.
Deshalb haben die Abgeordneten nun eine zweite Kleine Anfrage zur denkmalgerechten Sicherung und künftigen Nutzung des ehemaligen Polizeipräsidiums gestellt. Darin fordern sie unter anderem Auskunft über den Stand der Übergabe, mögliche Veräußerungsabsichten, bereits vorhandene oder beauftragte denkmalpflegerische und restauratorische Untersuchungen sowie eine Strategie für einen dauerhaften Gedenk- und Lernort.
Die Initiative hat zudem eine Untersuchungskonzeption mit einem Umfang von rund 60.000 Euro vorgelegt; diese sollte vom Land geprüft, beauftragt und finanziert werden. „Das Land muss jetzt handeln, die historische Substanz sichern und eine belastbare Zukunft für den Gedenkort am Königstor ermöglichen“, so Vanessa Gronemann.