Die neuen Planungsdaten für den Kommunalen Finanzausgleich 2027 sind für den Landkreis Kassel und seine 28 Städte und Gemeinden eine schlechte Nachricht. Insgesamt fallen die Schlüsselzuweisungen gegenüber 2026 um rund 23 Millionen Euro geringer aus. Davon entfallen 18,8 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden und 4,2 Millionen Euro auf den Landkreis selbst, der nur noch rund 89,9 Millionen Euro erhalten soll.
Dazu erklärt Sascha Meier, Landtagsabgeordneter für den Landkreis Kassel und Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Der Finanzminister spricht von Rekordzuweisungen. Auf dem Papier liest sich das auch gut. In unseren Rathäusern und auch im Kreishaus sieht die Realität allerdings anders aus. Die Kosten für Kitas steigen, unsere Schulen müssen unterhalten und immer höhere Sozialausgaben finanziert werden. Und obendrauf gibt es weniger Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Dass die Stimmung unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei uns im Landkreis, aber auch bei den Landrätinnen und Landräten landesweit gedrückt ist, wundert mich nicht.“
Besonders kritisch sieht Meier die erst 2025 beschlossene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. CDU und SPD hätten zwar einzelne Berechnungsregeln verändert, etwa beim Siedlungs-index und den Nivellierungshebesätzen, aber keine ausreichende Antwort auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gefunden.
„Schon bei der Anhörung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs haben die kommunalen Spitzenverbände vor dieser Entwicklung gewarnt. Wir geraten zunehmend in einen Teufelskreis: Die Ausgaben steigen, die Gemeinden erhöhen notgedrungen ihre Grundsteuer, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Wenn gleichzeitig die im Finanzausgleich angerechnete Steuerkraft steigt, können die Schlüsselzuweisungen sinken. Dann fehlt trotz höherer Steuereinnahmen weiter Geld und der Druck wächst, die Grundsteuer erneut anzuheben.“
Auch der Landkreis gerät weiter unter Druck. Allein die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband soll um rund fünf Millionen Euro steigen. Hinzu kommen nicht ausreichend gedeckte Ausgaben im Schulbereich. Höhere Kreis- und Schulumlagen könnten deshalb auch die Städte und Gemeinden zusätzlich belasten.
„Am Ende kann die Antwort auf die kommunale Finanznot nicht lauten: Dann erhöhen wir eben die Grundsteuer B und verschieben dringend notwendige Investitionen in die ferne Zukunft. Die Belastung landet schließlich bei den Menschen vor Ort. Bund und Land müssen ihrer Verantwortung für die Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben besser gerecht werden.“
Besonders besorgniserregend ist für Meier die wieder zunehmende Verschuldung der Kommunen. Hessenweit stiegen die Kassenkredite allein 2025 um 82,5 Prozent auf rund 735 Millionen Euro. Gleichzeitig verzeichneten die kommunalen Kernhaushalte ein Finanzierungsdefizit von rund 2,4 Milliarden Euro.
„Mit der Hessenkasse wurden 2018 rund 4,9 Milliarden Euro an kommunalen Kassenkrediten ab-gelöst. Jetzt steigen diese Schulden wieder deutlich. Da muss man sich schon fragen, ob wir in einigen Jahren das nächste milliardenschwere Entschuldungsprogramm brauchen. Wir kannten die Warnsignale schon damals. Es kann doch nicht sein, dass wir die Kommunen erst mit und um Milliarden entschulden, um wenige Jahre später wieder vor demselben Problem zu stehen.“
